Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für die Nutzung von gesellschafterversammlung.digital

JG Datenschutz GmbH
Böttcher Straße 7
30419 Hannover Deutschland
E-Mail: [PLATZHALTER: E-Mail-Adresse]
Telefon: [PLATZHALTER: Telefonnummer]
Handelsregister: Amtsgericht Hannover, HRB 223678
Geschäftsführer: Tim Günter, Ina Jähne (jeweils einzelvertretungsberechtigt)

Stand: Februar 2026
Version: 1.0

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

(1) Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung der webbasierten Plattform „gesellschafterversammlung.digital" (nachfolgend „Plattform" oder „Dienst") zwischen der JG Datenschutz GmbH (nachfolgend „Anbieter") und dem Nutzer (nachfolgend „Kunde" oder „Nutzer").

(2) Vertragsgegenstand

Der Anbieter stellt dem Kunden eine webbasierte SaaS-Plattform zur Verfügung, über die der Kunde Gesellschafterversammlungen für GmbHs digital vorbereiten, durchführen und dokumentieren kann.

Die Plattform ermöglicht es:

• Firmendaten zu verwalten
• Gesellschafter zu verwalten (natürliche und juristische Personen)
• Gesellschafterversammlungen zu erstellen und zu dokumentieren
• Tagesordnungspunkte (TOPs) zu verwalten
• Abstimmungen zu erfassen
• PDF-Dokumente zu generieren (Einladungen, Protokolle, Leitfäden)
• Optional: Satzungsanalyse durch KI (Mistral AI)
• Optional: Rechtsberatung durch Anwälte der Kanzlei

(3) Abweichende Bedingungen

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsschluss und Registrierung

(1) Registrierung

Der Vertragsschluss erfolgt durch Registrierung des Kunden auf der Plattform. Mit der Registrierung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages ab.

(2) Vertragsannahme

Der Anbieter nimmt das Angebot durch Freischaltung des Accounts an. Der Vertrag kommt mit der Freischaltung zustande.

(3) Erforderliche Angaben

Bei der Registrierung sind folgende Angaben erforderlich:

• E-Mail-Adresse
• Name

(4) Wahrheitsgemäße Angaben

Der Kunde versichert, dass alle von ihm gemachten Angaben wahrheitsgemäß und vollständig sind. Bei Änderungen ist der Kunde verpflichtet, seine Daten unverzüglich zu aktualisieren.

(5) Mindestalter

Der Kunde versichert, dass er mindestens 18 Jahre alt ist und die volle Geschäftsfähigkeit besitzt.

§ 3 Leistungsumfang

(1) Bereitstellung der Plattform

Der Anbieter stellt dem Kunden die Plattform zur Nutzung über das Internet zur Verfügung. Der Zugang erfolgt über die Domain: https://gesellschafterversammlung.digital

(2) Funktionsumfang

Die Plattform umfasst folgende Hauptfunktionen:

a) Benutzerverwaltung:

• Registrierung und Login (Magic Link, passwordless)
• Multi-Account-Verwaltung mit Rollen (OWNER, ADMIN, MEMBER, VIEWER)

b) Firmenverwaltung:

• Verwaltung von Firmendaten (Firmenname, HRB, Adresse, USt-ID)
• Upload von Satzung, Logo, Briefpapier (optional)

c) Gesellschafterverwaltung:

• Verwaltung natürlicher Personen (Name, E-Mail, Adresse, Anteil)
• Verwaltung juristischer Personen (Firmenname, Vertreter)
• Rollenverwaltung (Gesellschafter, Geschäftsführer)

d) GV-Dokumentation:

• Erstellung von Gesellschafterversammlungen (ordentlich/außerordentlich)
• Verwaltung von Tagesordnungspunkten (TOPs)
• Erfassung von Abstimmungen (Ja/Nein/Enthaltung/Ausgeschlossen)
• Statusverwaltung (Entwurf, Versendet, Abgeschlossen)

e) Dokumentengenerierung:

• PDF-Einladungen (einzeln oder gebündelt)
• PDF-Protokolle
• PDF-Leitfäden für Versammlungsleiter

f) KI-Analyse (optional):

• Satzungsanalyse durch Mistral AI
• Stimmrecht-Prüfung

g) Rechtsberatung (optional):

• Vermittlung von Rechtsberatung durch Anwälte der Kanzlei

(3) Verfügbarkeit

Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Plattform. Eine Verfügbarkeit von 100% kann technisch nicht gewährleistet werden. Wartungsarbeiten können die Verfügbarkeit vorübergehend einschränken.

Der Anbieter wird geplante Wartungsarbeiten nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Nutzungszeiten durchführen und den Kunden rechtzeitig informieren.

(4) Technische Voraussetzungen

Für die Nutzung der Plattform benötigt der Kunde:

• Einen Internetzugang
• Einen aktuellen Webbrowser (Chrome, Firefox, Safari, Edge)
• JavaScript muss aktiviert sein
• Bildschirmauflösung mindestens 1024x768 Pixel

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Kostenpflichtige Nutzung

Die Nutzung der Plattform ist grundsätzlich kostenlos. Kosten entstehen nur für:

a) GV-Versand: Einmalzahlung pro Gesellschafterversammlung beim Statuswechsel zu „VERSENDET"

b) Rechtsberatung: Einmalzahlung bei Buchung einer Rechtsberatung

c) PDF-Export: Kostenlos

Die aktuellen Preise sind auf der Website unter https://gesellschafterversammlung.digital/preise einsehbar.

(2) Zahlungsweise

Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Folgende Zahlungsmethoden werden akzeptiert:

• Kreditkarte
• SEPA-Lastschrift
• Weitere von Stripe unterstützte Zahlungsmethoden

(3) Fälligkeit

Die Gebühren werden sofort bei Auslösung der kostenpflichtigen Leistung fällig (GV-Versand oder Rechtsberatung).

(4) Preisänderungen

Der Anbieter behält sich vor, die Preise anzupassen. Preiserhöhungen werden dem Kunden mindestens 1 Monat vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt.

(5) Zahlungsverzug

Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Plattform zu sperren. Die Verpflichtung zur Zahlung der Gebühren bleibt bestehen.

§ 5 Widerrufsrecht

(1) Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht.

Widerrufsrecht:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

JG Datenschutz GmbH
Böttcher Straße 7
30419 Hannover
E-Mail: [PLATZHALTER: E-Mail-Adresse]

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.

(2) Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts bei digitalen Inhalten

Wichtig: Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, wenn:

a) Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und

b) Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages Ihr Widerrufsrecht verlieren.

Anwendung auf GV-Versand: Beim GV-Versand (Statuswechsel zu „VERSENDET") wird die digitale Dienstleistung vollständig erbracht (Versand der Einladungen per E-Mail). Mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung beim Auslösen des Versands und der Bestätigung, dass Sie Ihr Widerrufsrecht verlieren, erlischt das Widerrufsrecht gemäß § 356 Abs. 5 BGB.

Anwendung auf Rechtsberatung: Bei Buchung einer Rechtsberatung erlischt das Widerrufsrecht ebenfalls mit Beginn der Beratungsleistung, sofern Sie ausdrücklich zugestimmt haben und Ihre Kenntnis vom Verlust des Widerrufsrechts bestätigt haben.

§ 6 Pflichten des Kunden

(1) Verantwortung für Account-Sicherheit

Der Kunde ist verpflichtet:

• seine Zugangsdaten (E-Mail-Adresse) geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen
• den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn er Kenntnis von einem unbefugten Zugriff auf seinen Account erlangt

(2) Rechtmäßige Nutzung

Der Kunde verpflichtet sich:

• die Plattform nur für rechtmäßige Zwecke zu nutzen
• keine Inhalte zu verbreiten, die gegen geltendes Recht verstoßen
• keine Inhalte zu verbreiten, die Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Markenrechte, Persönlichkeitsrechte) verletzen
• die Plattform nicht für missbräuchliche Zwecke zu nutzen
• keine automatisierten Zugriffe (Bots, Scraper) ohne Zustimmung des Anbieters durchzuführen

(3) Datenschutzrechtliche Pflichten

a) Verantwortlicher im Sinne der DSGVO:
Der Kunde ist als Account-Inhaber alleiniger Verantwortlicher im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO für die von ihm über die Plattform verarbeiteten Daten seiner Gesellschafter. Der Anbieter verarbeitet diese Daten ausschließlich als Auftragsverarbeiter gemäß Art. 28 DSGVO.

b) Pflichten des Kunden:
Der Kunde versichert, dass er alle erforderlichen Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung der Gesellschafterdaten geschaffen hat, insbesondere:

• Erfüllung der Informationspflichten gemäß Art. 13 DSGVO gegenüber den Gesellschaftern
• Einhaltung der Grundsätze der Datenverarbeitung (Art. 5 DSGVO)
• Rechtmäßigkeit der Verarbeitung (Art. 6 DSGVO)

c) Keine Rechtsberatung:
Der Anbieter erbringt keine Rechtsberatung und gibt keine Empfehlungen zur Erfüllung datenschutzrechtlicher Pflichten. Der Kunde wird darauf hingewiesen, sich bei Fragen zur Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung an einen Datenschutzbeauftragten oder Fachanwalt zu wenden.

(4) Freistellung

Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die darauf beruhen, dass:

• der Kunde seine Pflichten aus diesen AGB verletzt hat
• der Kunde keine ausreichende Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Gesellschafterdaten geschaffen hat
• der Kunde die Informationspflichten gegenüber den Betroffenen nicht erfüllt hat
• der Kunde gegen sonstige rechtliche Vorgaben verstoßen hat

Die Freistellung umfasst auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.

§ 7 Rechte des Anbieters

(1) Sperrung und Kündigung

Der Anbieter ist berechtigt, den Account des Kunden zu sperren oder den Vertrag außerordentlich zu kündigen, wenn:

• der Kunde gegen diese AGB verstößt
• der begründete Verdacht besteht, dass der Kunde die Plattform für rechtswidrige Zwecke nutzt
• der Kunde seine datenschutzrechtlichen Pflichten schwerwiegend verletzt
• der Kunde die Plattform missbräuchlich nutzt (z.B. automatisierte Zugriffe, Überlastung der Server)
• der Kunde in Zahlungsverzug gerät und trotz Mahnung nicht zahlt

Vor einer Sperrung wird der Anbieter den Kunden nach Möglichkeit abmahnen und ihm eine angemessene Frist zur Abhilfe setzen, es sei denn, eine Abmahnung ist unzumutbar.

(2) Änderung der Plattform

Der Anbieter behält sich vor, die Plattform weiterzuentwickeln und Funktionen zu ändern, hinzuzufügen oder zu entfernen, sofern dies für den Kunden zumutbar ist und die Kernfunktionalität erhalten bleibt.

Wesentliche Änderungen werden dem Kunden rechtzeitig per E-Mail mitgeteilt.

§ 8 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Datenschutzerklärung

Für die Verarbeitung personenbezogener Daten des Kunden (Account-Daten) gilt die Datenschutzerklärung, die unter folgender URL abrufbar ist: https://gesellschafterversammlung.digital/datenschutz

(2) Auftragsverarbeitungsvertrag

Für die Verarbeitung der Gesellschafterdaten gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO. Der Kunde erteilt dem Anbieter mit Akzeptanz dieser AGB die allgemeine Genehmigung zur Beauftragung von Subunternehmern gemäß dem AVV.

Der AVV ist abrufbar unter: https://gesellschafterversammlung.digital/avv

(3) Subunternehmer

Die aktuelle Liste der Subunternehmer ist abrufbar unter: https://gesellschafterversammlung.digital/subunternehmerliste

Der Anbieter informiert den Kunden mindestens 30 Tage vor der Beauftragung eines neuen Subunternehmers per E-Mail. Der Kunde kann innerhalb von 14 Tagen widersprechen. Im Falle eines Widerspruchs ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen.

§ 9 Aufbewahrung von GV-Dokumentation

(1) Gesetzliche Aufbewahrungspflicht

Gemäß § 42 GmbHG ist die Gesellschafterliste 10 Jahre aufzubewahren. Protokolle von Gesellschafterversammlungen unterliegen ebenfalls einer 10-jährigen Aufbewahrungspflicht gemäß § 257 HGB.

(2) Verantwortlichkeit

Die Verantwortung für die Einhaltung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen liegt beim Kunden als Verantwortlichem im Sinne der DSGVO.

(3) Speicherung durch den Anbieter

Der Anbieter speichert GV-Dokumentationen für die Dauer der Vertragslaufzeit. Nach Beendigung des Vertrages werden die Daten gemäß § 10 (5) gelöscht.

Wichtig: Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, die GV-Dokumentation vor Vertragsende zu exportieren und für die gesetzlich vorgeschriebene Dauer aufzubewahren.

§ 10 Gewährleistung

(1) Mängel

Der Anbieter gewährleistet, dass die Plattform im Wesentlichen die in der Leistungsbeschreibung (§ 3) genannten Funktionen aufweist. Unerhebliche Abweichungen stellen keinen Mangel dar.

(2) Mängelanzeige

Der Kunde ist verpflichtet, Mängel unverzüglich nach Feststellung schriftlich oder in Textform (z.B. per E-Mail an [PLATZHALTER: E-Mail-Adresse]) anzuzeigen.

(3) Nachbesserung

Bei Vorliegen eines Mangels ist der Anbieter zunächst zur Nachbesserung berechtigt. Der Anbieter wird sich bemühen, den Mangel innerhalb einer angemessenen Frist zu beheben.

(4) Ausschluss

Die Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn der Mangel auf einer nicht vertragsgemäßen Nutzung der Plattform durch den Kunden beruht oder auf Umständen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat (z.B. Ausfall des Hosting-Providers, höhere Gewalt).

§ 11 Haftung

(1) Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(2) Haftung bei leichter Fahrlässigkeit

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(3) Haftungshöchstbetrag

Die Haftung des Anbieters ist der Höhe nach begrenzt auf 10.000 Euro pro Schadensfall.

(4) Datenverlust

Der Anbieter haftet für Datenverlust nur, soweit dieser nicht durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen des Kunden vermeidbar gewesen wäre. Der Kunde wird darauf hingewiesen, regelmäßig Backups seiner Daten zu erstellen (z.B. durch Export von Daten über die Plattform).

(5) Produkthaftungsgesetz

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(6) Keine Garantie für Datenverfügbarkeit

Der Anbieter übernimmt keine Garantie für die jederzeitige Verfügbarkeit der Daten. Der Kunde ist selbst verantwortlich für die Sicherung seiner Daten.

(7) Keine Haftung für Rechtsberatung

Der Anbieter haftet nicht für die Qualität oder Richtigkeit der durch die Kanzlei erbrachten Rechtsberatung. Für die Rechtsberatung gelten separate vertragliche Regelungen zwischen dem Kunden und der Kanzlei.

§ 12 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Vertragslaufzeit

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(2) Ordentliche Kündigung

Beide Parteien können den Vertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende kündigen.

(3) Außerordentliche Kündigung

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:

• der Kunde gegen wesentliche Bestimmungen dieser AGB verstößt
• der Kunde die Plattform für rechtswidrige Zwecke nutzt
• der Kunde seine datenschutzrechtlichen Pflichten schwerwiegend verletzt
• der Kunde in Zahlungsverzug gerät und trotz Mahnung nicht zahlt

(4) Form der Kündigung

Die Kündigung bedarf der Textform (z.B. E-Mail an [PLATZHALTER: E-Mail-Adresse] oder über die Plattform).

(5) Folgen der Kündigung

Nach Beendigung des Vertrages werden alle Daten des Kunden gelöscht:

• Account-Daten werden anonymisiert
• Firmendaten werden vollständig gelöscht
• Gesellschafterdaten werden vollständig gelöscht
• GV-Dokumentation wird gelöscht
• Hochgeladene Dokumente (Satzung, Logo, Briefpapier) werden gelöscht

Der Kunde hat die Möglichkeit, seine Daten vor der Löschung zu exportieren.

Wichtig: Die Löschung erfolgt 30 Tage nach Vertragsende. Innerhalb dieser Frist kann der Kunde seine Daten exportieren.

(6) Rückerstattung

Bei Kündigung durch den Kunden erfolgt keine anteilige Rückerstattung bereits gezahlter Gebühren, es sei denn, die Kündigung erfolgt aufgrund eines vom Anbieter zu vertretenden Mangels oder aufgrund einer Preiserhöhung.

§ 13 Geistiges Eigentum

(1) Rechte des Anbieters

Alle Rechte an der Plattform, einschließlich der Software, des Designs, der Logos und der Inhalte, verbleiben beim Anbieter. Der Kunde erwirbt lediglich ein nicht-exklusives, nicht übertragbares Nutzungsrecht für die Dauer des Vertrages.

(2) Rechte des Kunden

Der Kunde behält alle Rechte an den von ihm eingegebenen Inhalten (Firmendaten, Gesellschafterdaten, GV-Dokumentation, hochgeladene Dokumente). Der Kunde räumt dem Anbieter ein nicht-exklusives, zeitlich auf die Vertragslaufzeit beschränktes Nutzungsrecht an diesen Inhalten ein, soweit dies für die Erbringung der Dienstleistung erforderlich ist.

(3) Keine Weitergabe

Der Kunde ist nicht berechtigt, die Plattform oder Teile davon zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen oder zu bearbeiten.

§ 14 Vertraulichkeit

Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Vertragsbeziehung erlangten vertraulichen Informationen der anderen Partei geheim zu halten und nur für die Zwecke dieses Vertrages zu verwenden.

Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertrages fort.

§ 15 Änderungen der AGB

(1) Änderungsrecht

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB zu ändern. Änderungen werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt.

(2) Widerspruchsrecht

Der Kunde kann den Änderungen innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Mitteilung widersprechen. Im Falle eines Widerspruchs endet der Vertrag mit Ablauf der Kündigungsfrist. Widerspricht der Kunde nicht, gelten die Änderungen als angenommen.

(3) Hinweis auf Widerspruchsrecht

Der Anbieter wird den Kunden in der Änderungsmitteilung ausdrücklich auf das Widerspruchsrecht und die Folgen eines Widerspruchs hinweisen.

§ 16 Schlussbestimmungen

(1) Anwendbares Recht

Für diese AGB und alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand

Soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Hannover.

(3) Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

(4) Textform

Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.

(5) Vertragssprache

Die Vertragssprache ist Deutsch.